Allgemeine Geschäftsbedingungen ab 2014

 

Für alle Besucher unserer Webseite:

Der gesamte Inhalt der Webseite altersteilzeit.at (Text, Bilder, etc.) ist durch Copyrights als unser geistiges Eigentum geschützt. Sie gelten als lizenziertes Eigentum von altersteilzeit.at. Sie stimmen zu, dass diese Inhalte den geltenden Gesetzen der Republik Österreich gemäß verwendet werden und nicht für verbrecherische und sittenwidrige Zwecke sowie für Wiederverkauf durch Ihre Firma verwendet werden. Bei Zuwiderhandeln kann der für altersteilzeit.at entsprechende Schaden gerichtlich eingeklagt werden. Auf Rechtsfolgen der unbefugten Nutzung unserer urheberrechtlich geschützten Software wird ausdrücklich hingewiesen. Bei Verstößen gegen die geltenden urheberrechtlichen Bestimmungen werden hiermit ausdrückliche Rechtsfolgen der Unterlassung, des Schadenersatzes, der Urteilsveröffentlichung, in von uns anzugebenden Medien angedroht. Insbesondere werden auch für die Vervielfältigung sowie unbefugte Weitergabe und Verbreitung unserer urheberrechtlich geschützten Software obige gerichtliche Schritte angedroht.

Für Vertragspartner:

1. Allgemein

Der Auftraggeber akzeptiert die AGB mit dem Anklicken des Login-Feldes unserer Webseite. Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen von dobu Web GmbH, Unternehmensgegenstand altersteilzeit.at, auch wenn diese Lieferungen bzw. Leistungen ohne Verwendung oder ausdrückliche Bezugnahme auf diese AGB erfolgen. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Abweichungen von den allgemeinen Geschäftsbedingungen von dobu Web GmbH, Unternehmensgegenstand altersteilzeit.at gelten nur bei schriftlicher Anerkennung durch dobu Web GmbH, Unternehmensgegenstand altersteilzeit.at. Soweit in diesen AGB keine Regelungen getroffen sind, gelten subsidiär die allgemeinen entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen in der jeweils gültigen Fassung. Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich und firmengemäß gezeichnet werden und verpflichten nur in dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Umfang. Die AGB können von altersteilzeit.at jederzeit geändert werden. Diese Änderungen gelten als kundgemacht mit Ihrem Erscheinen auf unserer Webseite.

2. Vertragsverhältnis

Jeder Benutzer ist Auftraggeber sobald er eine User-ID und ein Passwort zugeteilt bekommen hat. Er bekommt sodann ein eigenes Berechnungskonto zugeteilt, für dessen persönliche Verwendung er ausschließlich die Verantwortung trägt. Vertragsbeginn ist mit Einlangen Ihres Anmeldeantrags bei altersteilzeit.at. Das übersandte Formular gilt als Antrag auf Bestellung des Auftraggebers an altersteilzeit.at, an welches der Auftraggeber 10 Tage lang gebunden ist. Altersteilzeit.at steht es frei, Anträge auf Bestellung innerhalb dieser 10-tägigen Frist anzunehmen oder abzulehnen. Das EDV-Programm von altersteilzeit.at darf ausschließlich für die angegebenen Zwecke genutzt werden. Eine Nutzung für eigene Zwecke des Benutzers ist ausgeschlossen. Leistungen von altersteilzeit.at an den Benutzer in Form von Hotline, Nutzungen, EMails werden jeweils gesondert bekannt gegeben. Die Freischaltung des Auftraggebers erfolgt nach Einlangen der Zahlung am Konto von altersteilzeit.at durch Übermittlung der User-ID und des Passwortes. Jeder Zugriff des Auftraggebers mit User-ID gilt als unwiderruflicher Auftrag an altersteilzeit.at. Altersteilzeit.at ist nicht verpflichtet, die Identität des Auftraggebers zu überprüfen. Für die Links zu unseren Partnern wird kein Entgelt von uns berechnet. Entgeltpflichtig ist nur die Nutzung unseres Berechnungsprogramms. Die Höhe des Entgelts ist im Punkt Anmeldung - Preise unserer Webseite enthalten. Bei Zahlungsverzug von über 30 Tagen gilt ein Rücktrittsrecht von unseren vereinbarten Leistungen sowie eine Sperre Ihrer Nutzungsberechtigung an unserer Webseite als vereinbart. Diese Sperre kann auch verhängt werden, wenn Zugriffsversuche mit ungeeigneten ID-Merkmalen des Auftraggebers wiederholt erfolgen. Für den Schutz seiner User-ID und des Passwortes ist jeder Auftraggeber selbst verantwortlich. Insbesondere dürfen diese Daten weder entgeltlich noch unentgeltlich weitergegeben werden und auch Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Ein Verlust obiger Dokumente muss sofort an uns gemeldet werden.

3. Beendigung des Vertragsverhältnisses und Rücktritt vom Vertrag

Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Vertragspartnern unter Einhaltung einer 14tägigen Kündigungsfrist schriftlich zum Ende des aktuellen Leistungszeitraumes aufgekündigt werden. Beide Vertragsparteien können den Vertrag jederzeit schriftlich ohne Einhaltung einer Frist oder eines Termins aus wichtigem Grund auflösen. Wichtige Gründe liegen vor, wenn ein Vertragspartner seinen vertraglichen Verpflichtungen trotz erfolgter schriftlicher Mahnung nicht nachkommt, oder der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung trotz Setzung einer 14tägigen Nachfrist zur Gänze oder auch nur teilweise im Verzug ist. Der aktuelle, sowie allfällige vergangene Leistungszeiträume sind auch bei Vertragsauflösung zu bezahlen.
Falls Sie Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können Sie binnen einer Frist von sieben Werktagen ab dem Zeitpunkt unseres Kenntniswerdens des Vertragsverhältnisses zurücktreten, sofern Sie noch keine Leistungen in Form von Altersteilzeit-Berechnungen in Anspruch genommen haben (es genügt das Datum des Poststempels).

4. Haftung und Gewährleistung

Sämtliche Ihnen zur Verfügung gestellten Programme sind urheberrechtlich geschützt. Als Auftraggeber erwerben Sie das Recht diese Programme zu den Ihnen erlaubten Zwecken zu benutzen bzw. für Datenübermittlung an uns zu verwenden. Eine Verwendung der Software für andere, als o.a. Zwecke, wie auch für die entgeltliche und unentgeltliche Überlassung (auch Kopieren) wird ausdrücklich untersagt und ist nach dem Urheberrechtsgesetz strafbar. Die von uns erstellte Software wurde von Autoren und Programmierern mit einem Höchstmaß an Sorgfalt nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen erstellt. Fehler lassen sich bei interaktiven Medien nur sehr schwer ausschließen. Für jeden sich eventuell ergebenden Schaden und Folgeschaden aus der Anwendung unserer Software durch Sie (resultierend aus richtiger sowie fehlerhafter Anwendung) wird jede Haftung ausdrücklich abgelehnt. Wir haften ausschließlich für die sachliche Richtigkeit aufgrund der gängigen gesetzlichen Bestimmungen unserer Programme, nicht jedoch für deren Anwendung. Dieser generelle Haftungsausschluss gilt weltweit.

Weiter lehnt altersteilzeit.at sämtliche folgenden Haftungen ab für:
  • Sämtliche aus mangelhafter Datenübertragung resultierende Fehler in Ihrer Webseite bei Nachweis unserer ordnungsgemäßen Absendung Ihrer Daten.
  • Für fehlerhafte Datenübertragung resultierend aus Verfälschung der Datenübertragung im Netz, sowie im Computer des Empfängers entstandene falsche Softwareinhalte.
  • Für jeglichen Datenverlust bzw. Datenmissbrauch sowie Datenzerstörung, der sich aufgrund Ihrer Internetverbindung bzw. Verbindung zu unserer Web-Seite ergeben könnte. Dies betrifft auch eventuelle Schäden, die von außen auf Ihre Hardware einwirken können.
  • Jede Haftung, die durch Anwendung unserer Programminhalte auf Personen und Sachen entstehen könnte, wird ebenfalls ausgeschlossen.

Altersteilzeit.at haftet nur für vorsätzliche und grob fahrlässige Verletzung der von altersteilzeit.at übernommenen vertraglichen Verpflichtungen, wofür dem Auftraggeber die Beweislast obliegt. Insbesondere wird von altersteilzeit.at eine Haftung von reinen Vermögensschäden, nicht erzielten Gewinnen, entgangenen Geldbeträgen, Zinsverlusten sowie entgangenen Forderungen gegenüber dem Auftraggeber ausgeschlossen. Altersteilzeit.at haftet nicht für Ausfälle, Unterbrechungen, sowie Störung der technischen Anlagen sowie Störungen des Zugangs zu seiner Webseite aufgrund technischer Ursachen, sowie alle Störungen der Datenübertragung infolge höherer Gewalt. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, eigene Ansprüche, egal welcher Art, gegen Geldforderungen von altersteilzeit.at aufzurechnen.

5. Preise, Steuern und Gebühren

Alle Preise verstehen sich in Euro ( € ) ohne Umsatzsteuer. Es gelten ausschließlich die in unserer Webseite und mittels anschließender Auftragsbestätigung angeführten Preise. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich angeführte Preise als Nettopreise exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, zuzüglich eventueller Spesen. Die Preise für eventuelle Hotlinegebühren sowie das e-Mail-Service werden jeweils gesondert bekannt gegeben. Die genannten Preise verstehen sich ab Erfüllungsort. Die Kosten von Programmträgern etc. sowie Dokumentationen und allfällige Vertragsgebühren werden gesondert in Rechnung gestellt. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei nach Vertragsabschluß eintretenden Steigerungen von Lohn- und Materialkosten bzw. sonstigen Kosten und Abgaben die Pauschalbeträge entsprechend zu erhöhen und dem Auftraggeber ab dem auf die Erhöhung folgenden Monatsbeginn anzulasten. Die Erhöhungen gelten vom Auftraggeber von vornherein als akzeptiert, wenn sie nicht mehr als 10% jährlich betragen. Preise und Tarife können von altersteilzeit.at geändert werden und gelten mit Anführung in der Webseite als verlautbart. Insbesondere trägt der Auftraggeber alle Online-Verbindungsentgelte, Internetgebühren, Telefonkosten etc. selbst. Alle Gebühren und Steuern werden aufgrund der jeweils gültigen Gesetzeslage berechnet. Falls die Abgabenbehörden darüber hinaus nachträgliche Steuern oder Abgaben vorschreiben, gehen diese zu Lasten des Auftraggebers.

6. Zahlung

Altersteilzeit.at ist berechtigt jederzeit zu fakturieren. Die Rechnungsversendung erfolgt auf Wunsch des Auftraggebers per Email oder per Post. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlungen gelten erst mit Ihrem Einlangen auf unserem Konto als bewirkt. Unsere Leistungen erfolgen immer unter Vorbehalt unseres Eigentums an der gelieferten Ware oder Leistung bis zur vollständigen Bezahlung. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist altersteilzeit.at berechtigt, Verzugszinsen von 5% pro Jahr zuzüglich alle sonstigen Kosten in Rechnung zu stellen. Altersteilzeit.at ist darüber hinaus berechtigt, bei einem Zahlungsverzug von über 30 Tagen sofort vom Vertrag zurückzutreten, Rechtsbehelfe sowie eventuellen Schadenersatz geltend zu machen.

7. Datenschutz, Geheimhaltung

Der Auftragnehmer verpflichtet seine Mitarbeiter, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes einzuhalten. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, diese Daten nur intern zu verwenden und nicht an Dritte weiterzugeben. Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass seine Daten EDV-mäßig erfasst und verarbeitet werden.

8. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Für den Auftrag und seine Durchführung und die sich daraus ergebenden Ansprüche gilt nur österreichisches Recht, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Dies auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Auftragnehmers als vereinbart.

9. Sonstige Bestimmungen

Änderungen und Ergänzungen von Verträgen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ebenso müssen alle das Vertragsverhältnis betreffenden Erklärungen schriftlich erfolgen. Bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte der Vertragsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen und die unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge aufrecht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Wirksame, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt, zu ersetzen. Der Zahlungs- und Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist Poysdorf. Zustellungen von Willenserklärungen erfolgen bis zur schriftlichen Bekanntgabe einer anderen Anschrift rechtswirksam an die, vom Auftraggeber, im Vertrag angegebenen Adresse. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei Vertragsabschluss die maßgeblichen und im Vertrag abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben. Bei unrichtigen, unvollständigen und unklaren Angaben durch den Auftraggeber haftet dieser für alle dem Auftragnehmer daraus entstehenden Kosten.

Walding, am 01. Jänner 2014